Informationsbrief Juli 2014.

Jetzt ist einer der größten Skandale der Gegenwart in Dänemark zur Realität geworden. Die Sozialistische - Radikale - SF geführte Regierung hat die Beamten getäuscht und in einer Fehlerrechnung behauptet nur 3-4000 Bürger verlieren demnächst die Arbeitslosenunterstützung. Eine Tatsache auf die, der Verband der Rejsearbejdere.dk gemäß unseren vorherigen Untersuchungen den Arbeitsminister und den Beschäftigungsausschuss des dänischen Parlaments bereits aufmerksam machte.

Viele sind jetzt in den Sommerferien mit Steuersenkungen im Gepäck, die anderen müssen zu Hause bleiben, weil rund 34.000 arbeitslose Leistungsbezieher, die 2013 aus dem A-Kassen-System wegen der elendigen Arbeitslosengeld-Reform der Regierung rausgeworfen wurden und den vielen Tausenden, die keine Sozialhilfe bekommen können. Weil sie auf dem Papier ein kleines Vermögen von über 10.000 Kronen haben, oder weil der Partner ein kleines Einkommen hat.

Es ist besser, nicht zu denen zu gehören, die für den Vorruhestand eingezahlt haben und sich nun dem Vorruhestand nähern und damit rechnen, dass sie ihn auch bekommen, aber sie sitzen jetzt im gleichen Boot, denn auch für sie gilt die Arbeitslosengeld-Reform und die Regeln für Dazu-Verdienste.

Noch lächerlicher wird es, wenn man bedenkt, dass die Einfuhr von billigen osteuropäischen Arbeitskräften nach Dänemark täglich zunimmt. Diese sind nicht in der Gewerkschaft und die Arbeitsverträge werden nicht mit den Gewerkschaften ausgehandelt, während gleichzeitig Tausende von Dänen zur Verfügung stehen.

Deshalb stellten wir der Arbeitsministerin Mette Frederiksen am 5. März 2014 die Frage, wann es eine endgültige Antwort auf das Schreiben Nr. 423 (allgemeiner Teil) des Beschäftigungsausschusses vom 28. Juni 2013 geben wird, die Frage wurde an René Christensen (DF) gerichtet.

"Der Minister wurde aufgefordert, zu beurteilen, um wie viel die öffentlichen Finanzen verbessert werden würden, wenn man die Einsparungen beim Arbeitslosengeld und höhere Steuerzahlungen, dafür verwendet 10 Prozent der osteuropäischen Arbeitskräfte im Land, durch arbeitslose dänische Arbeitslosengeldempfänger mit einem Durchschnittseinkommen von 250.000-300.000 Kronen pro Jahr zu ersetzen. "

Zur gleichen Zeit, wiesen wir im TV SYD am Sonntag, dem 23. Februar 2014 daraufhin das "Sie arbeiten mit ihrem Leben als Einsatz" auf fehlende Schilder und eine höchst gefährliche Arbeitsumgebung. Auf einem Bauernhof in der Nähe von Sjølund Landstraße 32 bei Kolding, hier haben wir Polen bei der Arbeit gesehen, die auf einem Dach eines landwirtschaftlichen Gebäudes in großer Höhe ohne Sicherheitsleine und ohne Gerüst ihr Leben riskierten.

Später stellte sich heraus, dass sie alle in ihrer eigenen Firma arbeiteten, die gerade angemeldet worden war, als wir mit der Kamera kamen.

Am 21. März 2014 war wieder eine Sendung im TV SYD mit dem Titel "Lýsky Firmen wurden mit einem Bußgeld von 5.000 Kronen belegt. Die Sendung konzentrierte sich auf die fehlenden Schilder an den Baustellen und das die Geldstrafe nur 5000 Kronen kostet und eine fehlende Registrierung im RUT kostet nur 10.000 Kronen. Der Vorsitzende des Verbandes der Rejsearbejdere.dk war in der Sendung dabei.

Am 3. April 2014 kam die Antwort des Arbeitsministers auf die Frage was bringt es, wenn 10% der Arbeitskräfte aus Osteuropa mit dänischen Arbeitslosengeldempfängern ersetzt werden. Die dadurch erzielten Einsparungen werden auf 450 Millionen Kronen geschätzt.

Jetzt können die Bürger sich selber ausrechnen, wie viel uns die Osterweiterung mit der großen Anzahl an osteuropäischen Arbeitnehmern in unserem Land und den vielen dänischen Arbeitslosen kostet. Und warum dauerte es 9 Monate, bevor die Antwort von der Ministerin kam.

Am 9. April gab es einen Artikel in Berlingske, der auf Berechnungen des dänischen Arbeitgeberverbandes beruhte, nach dem verdiente der dänische Staat 900 Millionen Kronen an den 66.000 osteuropäischen Arbeitnehmern, die in Dänemark arbeiten.

Den Artikel kommentierte Präsident Hans Erik Meyer am 10. April im Ekstra Bladet mit einem Artikel, der die Überschrift "Ost Gleichung 7,1 Milliarden sind falsch" hatte. Hier wurde auf die Antwort des Arbeitsministers hingewiesen, was es kostet wenn dänische Arbeitslose die Osteuropäer ersetzt.

Am 28. März 2014 gab es einen Artikel in Avisen.dk über Freibeträge vergolden Arbeitskräfte aus dem Ausland.
Hier war der Leiter des Sekretariats vom BAT-Kartell Gunde Odgaard mit einem Bericht darüber, dass der Beförderungsfreibetrag hilft Sozialdumping zu schaffen. Das wiederholte er auch in einer Sendung auf TV 2.

Anscheinend ist der Akku in Gundes Rechnenmaschine erschöpft.

Einen ähnlichen Unsinn verzapfte Avisen.dk und setzte damit eine große politische Debatte in Gang, die nichts mit der Realität zu tun hatte, wir kontaktiert sie, um klar zu stellen, dass dem Artikel echte Informationen über den Wert des Steuerfreibetrages fehlten.

Es war dann ein neuer Artikel am 3. April 2014 in der Zeitung, mit dem Titel Reise-Arbeiter zeigen mit dem Finger auf den Steuerfreibetrag. Wir schickten eine Berechnung und die Bekanntmachung des Steuerministeriums an den Journalisten Rikke Dyrberg. Über den Geldwert des Beförderungsfreibetrages in einer dänischen Durchschnittsgemeinde von nur 30,6%.

Eine Reise nach Polen mit ungefähr 1.000 km mit dem Auto und einem Fähren Ticket kostet 4024 Kronen bei einem staatlichen Tarif von 3,73 Kronen pro km macht das einen Freibetrag von 2,10 Kronen und 1,05 Kronen, das sind insgesamt 1495 Kronen im Abzug, aber der Barwert des Abzugs ergibt nur 457 Kronen in der Hand.

Das ist ein gigantisches Verlustgeschäft, und Torben Lund Kusk von FDM bestätigt das in dem Artikel. Das gleiche Defizit gilt auch für Dänen, die zur Arbeit pendeln.

Vor diesem Hintergrund korrigierten wir unseren Antrag an den Finanzminister Morten Østergaard vom 2. April 2014 zum Gesetzesvorschlag L. 171, weil der Verband der Rejsearbejdere.dk meint, dass der Beförderungsfreibetrag bei weitem zu gering ist, gegenüber den Kosten, die für die Fahrt mit dem eigenen Auto einschließlich Fähren, Brückenkosten, Unterkunft und Verpflegung sowie doppelter Haushaltsführung anfallen.
Um die Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern, muss man die Beförderungsfreibeträge weiter erhöhen, vor allem, um den Exodus aus dem Rand Dänemarks in die großen Städte zu stoppen.

"Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, für Unterkunft und Verpflegung einschließlich anderer Reisekosten und doppelte Haushaltsführung sind im Grunde private Ausgaben und deshalb nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt“, war ein Teil der Antwort.

Am 17. März 2014 war ein Artikel in der Zeitung Nordjydske.dk Keine Bewerber für 250 Stellenangebote im Baugewerbe in Nordjütland. Hier kam der ehemalige konservative Abgeordnete und Bürgermeister von Vesthimmerlands Gemeinde und Vorsitzender der Dänischen Bauindustrie Nordjütland mit einer Stellungnahme darüber, dass es keine dänischen Interessesenten gab für die Jobs, und sie deshalb mit Ausländern besetzt wurden.

Dieser Stellungnahme folgten bald viele Kommentare unter anderem vom Vorsitzenden des Verbandes der Rejserarbejdere.dk:

"Dass der Vorsitzende Knud Kristensen der Dänischen Bauindustrie versucht, zu verkünden das ihnen nichts anderes übrig blieb, ist natürlich nichts Neues. Soziale Löhne und Dumping von Ost-Unternehmen und Arbeitnehmern in Dänemark gehören heute zum täglichen Leben. Viele gute dänische Baufirmen sind schon lange zusammengebrochen unter diesem Druck."

3F Midtfjord waren auch mit dabei, sie haben viele arbeitslose Mitglieder. Der Baugruppenvorsitzende 3F Aalborg kam mit der Meldung, dass seine Bereich 32% arbeitslose Maurergesellen hat. Es waren um die 32 Kommentare.

Es wurde eine ordentliche Delegiertenversammlung abgehalten und eine Vorstandssitzung am 11. April 2014 um 14.30 in dem alten Grenzkrug in Christiansfeld. Der Vorstand wurde wieder gewählt.


18. Mai 2014 hatten wir Kontakt mit der Umweltministerin Kirsten Brosbøl, dem Umweltausschuss des Parlaments und Verkehrsminister Magnus Heunicke - im Parlamentarischen Verkehrsausschuss.

Wir verwiesen auf die Sendung im TV2 am 18. Mai 2014 um 19:00 Uhr mit dem Titel "Kosten nur ein Viertel: LKW-Unternehmen nutzen Rumänen in großem Stil."

Link: Koster en fjerdedel: Lastbilsfirmaer bruger rumænere i stor stil

In der Sendung erklärt Finanzchef Axel Junker vom Unternehmen Contran, das man 100 ausländische Fahrer eingestellt hat und für sie eine Baracke auf dem Firmengelände aufgestellt hat.
Am 14.01.2014 bekam die Abteilung für Wege und Parkanlagen in der Kommune Kolding eine E-Mail von Hans Erik Meyer vom Verband der Rejsearbejdere.dk, in der er darauf hin weist, dass diese ausländischen Fahrer, die in Containern unter der Adresse Ravnhavevej 1 wohnen ihre Autos dort parken. Die Kommune Kolding sendete eine Klage zur Anhörung der Betroffenen am 29.Januar 2014.

In einem Bauernhaus Vejstruprødvej 100-102 Kolding steht auch ein Container der von polnischen Arbeitern bewohnt wird.

Am 6. Februar 2014 antwortete die Spedition Svend E. Sorensen, dass es sich um Aufenthaltsräume handelt, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, sondern nur zur Erholung, wenn die Fahrer keine Fahrzeit mehr haben.

Am 8. Mai 2014 besichtigte die Gemeinde Kolding das Unternehmen. Dabei wurden sie wieder darüber informiert, dass die Container nur der Erholung dienen. Die Container sind mit Waschanlagen, Küche, Personalraum und Toiletten ausgestattet.

Die Antwort erklärt, dass das Umweltministerium die Kontrolle über die Gemeindeplanung oder die kommunalen Entscheidungen nicht durchführen kann und es in diesem Zusammenhang rechtliche Fehler enthält.

Die Natur-und Umweltbeschwerdekammer, ähnlich die kommunalen Behörden können klagen über den Ombudsmann. Auch die Staatsverwaltung ist dafür verantwortlich, dass die Gemeinden, die Gesetzgebung insbesondere für Behörden einhalten.

Schließlich hatten wir, der Verein der Rejsearbejdere.dk genug von den nichtssagenden Antworten. Am 2. Mai 2014 wandten wir uns wieder an die Umweltministerin Kirsten Brosbøl und den Umweltausschuss des dänischen Parlaments.Wir bekamen eine Anhörung beim dänischen Umweltausschuss, bei der auch der Verkehrsausschuss eingeladen wurde. Hier trafen wir Karsten Honge (SF).

Das Ergebnis war, dass der Umweltausschuss des Parlaments den Minister für Umwelt und Arbeit und den Finanzminister darum bat, eine konsolidierte Antwort im Namen aller Ministerien auf die Anfrage vom Verband der Rejsearbejdere.dk vom 18. Mai und 2. Juni 2014 auszuarbeiten in Übereinstimmung MIU allgemeiner Anhang Teil - 353 und 380, darunter Anmerkung über:

1 Wer bekommt die Aufgabe zur Überprüfung, ob in den Bereichen, die für die Entspannung der ausländischen Arbeitnehmer vorgesehen sind, niemand wohnt?
2 Wie kann man eigentlich zwischen Entspannung und wohnen unterscheiden?

3 Wie führt man die Überwachung der gesetzlichen Bestimmungen über Wohnräume durch und was passiert wenn es sich doch um eine Wohnungsnutzung handelt?

4 Welche Bereiche können für die Unterbringung der ausländischen Arbeitnehmer verwendet werden, die keinen festen Wohnsitz in Dänemark haben?

Am 4. Juni 2014 kam im TV SYD ein Bericht mit dem Titel Container für Osteuropäer. Mit einem Bericht aus dem Parlament mit dem Vorsitzenden des Verbandes der Rejsearbejdere.dk, sie glauben, dass die Minister die Möglichkeiten für ein Verbot prüfen sollten.

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments Umweltausschuss Lisbeth Bech Paulsen (SF) wurde auch in der Sendung befragt und ihr Kommentar war, dafür brauchen wir ein mobiles Kontrolleur-Team um die Einhaltung der Regel durchzusetzen.


Es wird interessant sein, den Ausgang des Verfahrens zu sehen und ob man das stoppen kann, dass Sie einen Container an Osteuropäer vermieten können und behaupten können, dass dieser nur der Erholung dient. Alle rechtlichen Möglichkeiten, die wir in Dänemark haben, sollten eingesetzt werden, bevor viele tausend Dänen aus dem Arbeitslosengeldsystem fallen.

Es ist ein Schweigen ausgebrochen am 1. Mai 2014, an dem Tag, an dem die Legalisierung des sozialen Lohndumping in Dänemark 10 Jahre alt wurde.
Aber nicht beim Landsklubben for danske Godschauffør under 3F diese hielten eine Demonstration auf dem Christiansborg Schlossplatz in Kopenhagen am 3. Mai 2014 ab.

Sie demonstrierten gegen Sozialdumping im europäischen Verkehrssektor, gegen Kabotageverkehr bzw. den sogenannten Piratenverkehr mit einem wirklich gutem Programm und einer Ausstellung über die osteuropäischen sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen in der Transportbranche auf dem Schlossplatz.

Die politischen Reden wurden von Transportminister Magnus Heunicke (S), Ole Christensen (S) MEP, Morten Messerschmidt MEP (DF), Pia Olesen Dyhr (SF), Henning Hyllested (SF), Jan Villadsen, dem Vorsitzenden von 3F Transport gehalten und Harald Fabricius der Landesvorsitzende des Godschaufførklubben war der Organisator der Demonstration.

In anderen Städten wie Stockholm - Oslo - Berlin - Den Haag - Madrid wurde auch demonstriert.

Transportminister Magnus Heunicke (S) kam mit einer richtig guten Botschaft, man will Kameras an den dänischen Grenzen installieren, so kann man alle Lastkraftwagen, die über die Grenze fahren, kontrollieren. Das bringt bei Kontrollen auch mehr Geld für die Polizei.

Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzender und der Schatzmeister des Verbandes der Rejsearbejder.dk waren natürlich auch auf dem Schlossplatz, um an der Demonstration teilzunehmen. Es braucht viel mehr dieser Demonstrationen damit die Politiker aufwachen.

Wir wollen unseren Bericht abschließen damit, dass wir uns am 18. Juni 2014 an den Minister Carsten Hansen für Stadt, Wohnung und ländliche Gebiete, und den Parlamentarischen Stadt-und Wohnungsausschuss wandten. Um nachzufragen was mit der „Skizze über das Wachstumspaket – Übersicht über die einzelnen Initiativen gegenseitigem Verständnisses“ daraus ist zu ersehen, dass die Boligjobordningen nicht fortgesetzt wird und es auch keine anderen Initiativen dazu gibt.

Wir verwiesen auf die vielen Familien die billige Hypotheken und andere Unterstützung für Sanierungen zur Verfügung bekamen. Was dazu führte, dass die Umsätze der Handwerker in Schleswig – Holstein auf 11,2 Millionen Kronen stiegen, in einem Gebiet das nur die Hälfte der Bevölkerung von Dänemark hat. Im Vergleich zur Boligjobordningen.

Wir wünschen allen einen richtig schönen Sommer.

Hans Erik Meyer Vorsitzender des Vereins
Rejsearbejdere. Dk