Infobrief Dezember 2012.

Es gab wieder einen Angriff auf die Wanderarbeiter im Juli 2012 weniger Abzüge mit der Verabschiedung des Gesetzesvorschlag L. 195 über den Steuerabzug für Kost, Logis und doppelte Haushaltsführung (insgesamt EUR 25.000 Mio.) und die Änderung des Gleichstellungsgesetzes § 33 a.
(Kurzbeschreibung des Gleichstellungsgesetzes § 33 a). "

§ 33 A. Wenn eine steuerpflichtige Person, die unter das Quellensteuergesetz § 1 fällt, während eines Aufenthalts außerhalb des Königreiches für mindestens 6 Monate ohne Unterbrechung des Aufenthalts, über notwendige Arbeit hier im Reich in direktem Zusammenhang mit dem Auslandsaufenthalt, Urlaub, etc. mit einer Gesamtdauer von mehr als 42 Tage Lohneinkommen mit persönlicher Arbeit in einem Dienstverhältnis erwirbt, wird die gesamte Einkommenssteuer reduziert um den Betrag, der anteilig auf das ausländische Einkommen fällt. Die Minderung betrifft nicht den Teil des Einkommens der in diesem Land erarbeitet wurde.

Wir haben vom Verein Rejsearbejdere.dk gegen diese Teile des Gesetzesvorschlags gearbeitet und setzten alle Kräfte in Gang um von den parlamentarischen Politikern eine Antwort zu erhalten, die kam am 26. Juli 2012, außerdem hatten wir zwei Zuschauer im Folketing Steuerausschuss am 29.August und am 4.September 2012. Sowie Fragen in Bezug auf den vorgelegten Gesetzentwurf l 195. Am 14. August 2012 an den Steuerminister Thor Pedersen Moger (SF) er ist jetzt Ex. Steuerminister. Laut Publikum hatten Vorsitzende Hans Erik Meyer und Sekretär Thorkild Iversen, ein Gespräch mit Bent Bøgsted und Dennis Flydtkær (DF) über die Probleme.

Ein anderer Teil dieses Gesetzesvorschlags ist die Senkung der Obergrenze der Reisekostenpauschale von 50.000 bis 25.000 kr. Ziel ist es die ausländischen Arbeitnehmer, die nicht viel Steuern in Dänemark zahlen, zu treffen, aber der Vorschlag hat wichtige Konsequenzen für die Dänen, die von der Änderung betroffen sind. Zum Beispiel sind viele Jütländer und Bornholmer Handwerker betroffen. Das reduziert die Mobilität auf dem dänischen Arbeitsmarkt.

Das Änderungen der Besteuerung der Leiharbeit und die erweiterte Besteuerung von Lohnarbeit in Dänemark, konnte die Dänische Volkspartei unterstützen, aber der Steuerminister lehnte eine Teilung des Gesetzesvorschlags ab, die sonst Brauch im Parlament ist, deshalb war es nicht möglich, dass die Dänische Volkspartei für die Teile die, die Partei auch unterstützen könnten, zu zustimmen. Sie stimmten gegen den Gesetzentwurf in der dritten Behandlung.

Offensichtlich ist die Regierung klüger geworden nach der massiven Kritik, die in den Medien unter anderem mit unserer Beteiligung an Diskussionen und Anfragen an den Steuerminister und den Folketing Steuerausschuss gestellt wurden. Es gibt jetzt einen neuen Gesetzesvorschlag L. 82. eingeführt am 16 November 2012 von Holger K. Nielsen, der das Gleichstellungsgesetz § 33 a rückgängig machen soll, so dass es wieder wie vorher ist.

Wir kontaktierten den Umwelt-, Energie- und Bauminister wegen unserer Kritiken am Gesetzesvorschlag L. 86, der sich mit den neuen Regeln befasst. Wir baten um eine Rücknahme der neuen Regeln und um die Förderung neuer Initiativen ähnlich wie sie in Deutschland sind. Es gibt jetzt ungefähr 380.600 Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland. Im Jahr 2011 wurden 65,5% der Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien für Solar-Anlagen eingesetzt und es gab 110.900 Beschäftigte.

Förderungen werden durch den Energie-und Klimafonds vom 8.Dezember 2010 in Deutschland zur Verfügung gestellt, die Gelder stammen aus den Abgaben auf Kraftstoffe in Atomkraftwerken und dem Handel und der Versteigerung von Emissionszertifikaten für den Fonds von 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 unter anderem aus erneuerbaren Energien - energiebedingte Gebäudesanierung - Entschädigung für Unternehmen mit großem Energieverbrauch.

Ab dem 15. August 2012 wurden die Subventionen in Deutschland für Solarenergie (thermische), Biomasse und Wärmepumpen in Ein- und
Zweifamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern, gewerblichen und öffentlichen Gebäuden deutlich erhöht. Auf z.B. Solaranlage (thermisch) von 1.500 bis 3.600 €. Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten 3.600 bis 18.000 €. Holzpelletsöfen mit Wasserkammer von 1.400 bis 3.600 €. Wasser und Sole / Wasser-Wärmepumpen von 2.800 auf 11.800. € bietet auch Zuschüsse für die Rückzahlung von Darlehen, abhängig von der energetische Sanierung von 12,5% für ein Darlehen von max. 75.000 € auf 2,5% und Steuern von 1.200 €.

Die Antwort des Ministers war:
Der Gesetzesentwurf enthält eine neue Beihilferegelung von der wir erwarten, dass sie den weiteren Ausbau von Solaranlagen bis zum Jahr 2020 sichert. Allerdings ist auch vereinbart, dass im Jahr 2015 eine Neubewertung der Beihilfe vorgenommen wird, dabei wird der Beihilfesatz ab 2018 festgelegt. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass Anpassungen diskutiert werden müssen, wenn die globale Expansion 500 MW übersteigt.

Die Antwort des Arbeitsministers war: Die Regierung hat bereits eine Reihe von Initiativen übernommen, um Wachstum und Beschäftigung in der dänischen Wirtschaft zu unterstützen. Der Kickstart der Regierung für die dänische Wirtschaft durch das Vorziehen und initiieren öffentlicher Investitionen in Höhe von ca. 18 Milliarden Euro. Es wird geschätzt, dass das 7.000 Arbeitsplätze im Jahr 2012 und 8.000 Arbeitsplätze im Jahr 2013 sichern wird.

Darüber hinaus werden eine Reihe von Initiativen, die sich aus früheren Vereinbarungen über Investitionen in die Infrastruktur,
Energieabkommen, Investment-Fenster, Budget-Vereinbarungen usw., mit Kommunen und Regionen kommen. Die Regierung hat auch ein ehrgeiziges Wachstumsprogramm, das helfen soll neue Arbeitsplätze in Dänemark zu schaffen. In diesem Budget, hat die Regierung 3,9 Mill. Kr. eingeplant, für eine neue zweigleisige Straße und Schiene inkl. gesetzl. Radweg von Storstrømmen.

Laut der Finanzierungsvereinbarung verstärkt man nun ebenfalls weiter den Kampf gegen Sozialdumping auf dem dänischen Arbeitsmarkt. Das ist das Ergebnis einer Vereinbarung der Regierung mit der Enhedslisten. Laut einer Pressemitteilung des Arbeitsministeriums enthält die Vereinbarung eine Reihe von Projekten in Höhe von 100 Mill. kr. für die nächsten vier Jahre.
Die Vereinbarung bedeutet unter anderem, dass die Arbeitsüberwachung die Möglichkeit hat Ordnungsgelder einzufordern, wenn bei Baustellenkontrollen oder anderen Kontrollen ausländische Firmen ohne gültige Papiere und Genehmigungen angetroffen werden. Das ist ein wichtiges Instrument zur Absicherung der Sozialpartner und um sicherzustellen, dass das Personal auf dänischen Arbeitsplätzen unter den richtigen Bedingungen arbeiten kann.

Die folgenden Initiativen:
Eine Reihe von Initiativen, zur Stärkung der Registrierung von ausländischen Dienstleistern - RUT. Insgesamt ist das die größte Verbesserung der RUT, seit das Register im Jahr 2008 eingeführt wurde. Darüber hinaus hat die Arbeitsüberwachung die Möglichkeit Ordnungsgelder für ausländische Unternehmen einzufordern, die nicht registriert sind im RUT.
Diese Erweiterung der Arbeitgeberpflichten umfasst auch die Reinigungsbranche. Das bedeutet, dass eine dänische Firma, die eine ausländische Reinigungsfirma in Dänemark mit Reinigungsarbeiten beauftragt, die Pflicht hat sicherzustellen, dass diese im RUT registriert ist.

Verstärkte Durchsetzung der Regeln für ausländische Dienstleister in Dänemark. Unter anderem bekommt das Finanzamt mehr Mittel zur Kontrolle der Vorsteuerzahlungen von ausländischen Unternehmen. Sind sie nicht tatsächlich in einem anderen Land, müssen sie in Dänemark Steuern zahlen, etc.
Die verstärkte Nutzung von Sozialklauseln im öffentlichen Beschaffungswesen.
Bessere Kontrolle der ausländischen Lkws auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften bei Transitfahrten in Dänemark - sogenannte Kabotage.

Bessere Informationen für ausländische Unternehmen und Arbeitnehmer über den dänischen Arbeitsmarkt. Erstellen eines Dienst-Shops für ausländische Unternehmen, wo sie Antworten auf Fragen über den dänischen Arbeitsmarkt erhalten und mit den Sozialpartnern in Verbindung gebracht werden, wenn es Fragen über dänische Vereinbarungen gibt.
Es wird untersucht, ob es angemessen ist ID-Karten für Menschen, die auf Baustellen arbeiten, einzuführen.

Am 30.Juli 2012 erhielten wir Antwort von der Europäischen Kommission auf unsere Beschwerde vom 16.Januar 2011, wegen Dänemarks mangelnder Durchsetzung bei der Aufsicht und Kontrolle von entsandten Arbeitnehmern. Die Arbeitsüberwachung ist ausreichend.
Es sieht vor, in Artikel 5 der Richtlinie 961711EF, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung zu ergreifen haben. Es ist nicht im Sinne der Richtlinie 96/71ÆF Regeln, in Fällen der Nichteinhaltung festzulegen, sondern überlässt es den Mitgliedstaaten, die Instrumente zu wählen, die in solchen Fällen zu verwenden sind. Es kann weder in Artikel 4 oder 5 festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, von Dienstleistern die Präsentation von Zeitzetteln oder Lohnabrechnungen zu verlangen.

Dänemark hat Strafen für die Nicht-Einhaltung der geltenden Regeln. Darüber hinaus hat Dänemark in Übereinstimmung mit Artikel 6 der Richtlinie 96/7l1EF dem Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung, dass entsandte Arbeitskräfte ihre Rechte aus der Richtlinie 961711EF geltend machen können vor einem dänischen Gericht. Es kann Rechtshilfe gewährt werden, wenn sein Einkommen diese rechtfertigt.

Gleichzeitig verweisen sie auf den neuen Legislativvorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/7l/EF über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (KOM (20L2) 131) und seiner vorbereitenden Dokumente, eine Reihe von Sanktionen, etc. wurde noch nicht verabschiedet.

Beachten Sie, dass im Jahr 2013 der Abzug für Kost, Logis und doppelte Haushaltsführung nur insgesamt 25.000 Kronen beträgt. Transport 2,13 kr. von 24 bis 120 km über 120 km 1,07 kr. Bei berufsmäßigem Fahren, bezahlt der Arbeitgeber bis zu 20.000 km jährlich 3,82 pro km. darüber 2,13 kr. Unterkunft und Verpflegungspreise sind die gleichen wie im Jahr 2011.

Alle Mitglieder und Mitarbeiter der Medien und alle anderen, die uns geholfen haben, wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr. Vielen Dank für die Zusammenarbeit im Jahr 2012.

Vorsitzender des Vereins

Rejsearbejdere.dk
Hans Erik Meyer