Informationsbrief Juli 2013

Es sind wieder viele, die mit wenig erarbeitetem Urlaubsgeld und einem kleinen Rest von der A-Kasse in den Urlaub gehen, weil es nicht genug Arbeit in Dänemark gibt. Der Arbeitsmarkt wird weitestgehend von billigen Arbeitskräften aus dem Osten beherrscht.

Es gibt fast täglich Berichte in den Medien über die Probleme mit unterbezahlten Ausländern die, die Dänen vom Arbeitsmarkt verdrängen. Die Spitze der Gewerkschaft wurde gewarnt, vorher und nachher vom Verband der Rejsearbejdere.dk über die Auswirkungen des Beitritts der neuen Ostblockstaaten. Seit 2004 kämpfen die Abteilungen der Gewerkschaften einen ungleichen Kampf.

Jetzt liegt Dänemark frei zugänglich nach allen Seiten, wie ein großes Selbstbedienungsbüfett. Eine Blockade als Waffe ist völlig wirkungslos und wird eine ganze Arme von Streikposten erfordern, um das Land vor Lohndumping und Steuerhinterziehung zu schützen. So gibt es nur ein Mittel, gegen Lohndumping. Dänemark muss eine Möglichkeit in der Gesetzgebung, wie in Deutschland und Norwegen, schaffen, um die Verbandbarten Löhne widerrufen zu können, zwischen den Organisationen. Und bei Verstößen gibt es hohe Geld- und Haftstrafen, so dass es zu spüren ist.

Der Verband der Rejsearbejdere.dk schrieb daher wieder 3 Anfragen an die Arbeitsministerin Mette Frederiksen und den Parlamentarischen Ausschuss für Beschäftigung auf L. 195 abgesandt am 20 März 2013.Das ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entsendung von Arbeitnehmern, usw. Anhang 3-7-8
Es ging um Kommentare zu einzelnen Bestimmungen im Gesetzesentwurf. "Der Vorschlag beinhaltet die Verbesserung der Möglichkeiten der Sozialpartner zur Einhaltung der Lohn-und Arbeitsbedingungen, wenn ausländische Dienstleister vorübergehend Dienstleistungen in Dänemark ausführen. "

Der Verband der Rejsearbejdere.dk. glaubt nicht, dass der Gesetzesentwurf alle Probleme mit der steigenden Anzahl der ausländischen Arbeitnehmer und Osteuropäer löst, diese drängen dänische Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit, damit ist es nicht mehr sicher, dass Tarifverträge von allen, die in Dänemark arbeiten, respektiert werden und die richtigen Lösungen fehlen auch.

Der Vorschlag zum Verkürzen der Fristen von 8 auf 3 Tage im Hinblick auf, wann ausländische Dienstleister Änderungen von Informationen in RUT anmelden müssen, sollte auf den Tag geändert werden, bevor die Änderung passiert. Wir haben in unseren frühen Anfragen dafür argumentiert.

Die Ausrede, dass eine Frist von 3 Tagen bis zur Bibliothek nicht verlangt werden kann, weil die Bibliothek Ostern und an allen Feiertagen geschlossen ist, offenbart wieder die Verzögerungen unserer Anfragen.

Zur gleichen Zeit haben wir gefragt, welche Schritte wird die Ministerin für Arbeit unternehmen, um diese Entwicklung zu stoppen, denn die hat zur Folge, das bei tausenden Arbeitslosen das Arbeitslosengeld 2013 ausläuft, die Gründe sind mehr ausländische Arbeitnehmer, Sozialdumping und die Herabsetzung der Arbeitslosengeldperiode und was will sie unternehmen, damit die Arbeitslosen wieder in Arbeit kommen.


Wir stellten auch die Frage, was ist mit ausländischen Firmen, die Filialen in Dänemark haben, müssen sie ihre Mitarbeiter im RUT registrieren und nicht nur im CVR Register für das Bauwesen oder andere, auch dass die Autos mit den gelben Platten und die Firmen Steuernummern haben.

Wir haben auch den Arbeitsmarkt Berichterstatter Bent Bøgsted DF wegen der Probleme kontaktiert.
Bei der Lesung des Gesetzentwurfes gab es scharfe Kritik in Bezug auf die Frist.

Der Arbeitsminister meldete am 30 April. 2013 in einem Brief, dass die Frist von 3 Tagen auf den nächste Werktag geändert worden ist. Zur gleichen Zeit erklärte er, dass im Jahr 2012, 115.588 ausländische Arbeitnehmer in Dänemark Lohnempfänger waren.

Die Regierung nimmt die Arbeitslosigkeit sehr ernst und will eine Reihe von Initiativen unterstützen, um mehr Arbeitsplätz zu schaffen.
Arbeitsplätze und einen leichteren Zugang dazu.
Unser Vorschlag für die Registrierung von Firmenwagen mit gelben Nummernschildern wurde an den Minister für Steuern Holger K. Nielsen weitergeleitet.

Wir schickten 2 Kommentare zur Arbeitsministerin Mette Frederiksen und den Parlamentarischen Ausschuss für Beschäftigung. Für L.228 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Ausbildungs-Schema für die Arbeitslosen, die ihr Arbeitslosengeld ausgeschöpft haben usw. 28. Mai 2013)

Der Verband der Rejsearbejdere.dk hat festgestellt, dass der Gesetzesvorschlag nicht die Probleme lösen kann, die entstehen durch das Recht auf Arbeit und Arbeitslosengeld, da muss etwas getan werden, denn wir sind abhängig von den Schwankungen des Arbeitsmarktes und es ist absolut lächerlich, Stunden in subventionierten Jobs nicht als Arbeitszeit zu werten, wenn sie doch tatsächlich geleistet werden.

Die Regelung mit den sechs Wochen selbst gewählten Ausbildungen, die nur für Arbeitslose gilt, die vorher vier Monate arbeitslos waren, und das man die Ausbildung fortsetzen kann, wenn man wieder arbeitslos ist, ist nicht sehr gut geeignet, da besonders viele Handwerker sie nach Beendigungen von Aufträgen ausnutzen. Und anstatt sich arbeitslos zu melden ihre Ausbildungen fortsetzen.
Es gibt eine neue vorübergehende Arbeitsmarktleistung ab 1 Januar 2014. Die ausgeht von 60 Prozent der maximalen Arbeitslosengeldhöhe für Nicht-Eltern und 80 Prozent für Eltern. Die Arbeitsmarktleistung ist nicht abhängig vom Familieneinkommen und vom Familienvermögen, berechtigt sind Personen deren Arbeitslosengeld im ersten Halbjahr 2014 ausläuft und sie gilt erst einmal für 15 Monate. Es erniedrigt Bürger, in finanziell sehr beengten Verhältnissen, wenn der Partner ein Student, in einer Ausbildung, Frührentner, Rentner oder Bezieher von Frührente ist.

Wir korrigierten den Antrag und bekamen einen Termin vorm Arbeitsausschuss am 19.juni 2013 und wir bekamen einen weiteren Termin für die Antwort des Arbeitsministers. Infolge der Antwort, ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant das Thema des Wiedererwerbes des Arbeitslosengeldes, unter Einbeziehung der Versicherungs- und Arbeitszeiten von einem anderen EU-/ EØS-Land und unter Einbeziehung der Arbeit für ein EØS-Land um sich das Recht auf Pension zu verdienen, zu behandeln, welche mit diesem Gesetzvorschlag auch die Regeln der Arbeitslosen-, Versicherungsgesetze usw. betreffen.
Die Information, dass die Regierung die Einrichtung einer Arbeitslosengeldkommision plant, die im Frühjahr 2015 fertig aufgestellt sein soll, hilft den aktuell Arbeitslosen gar nicht. Die frühere Wohlfahrtskommision kam im Jahr 2003 mit dem Vorschlag, die Bezugsdauer auf 2,5 Jahre zu verkürzen. Mit dem Vorruhestand, dem Rentenalter und der Steuerkommission, hatten wir nur sehr, sehr, schlechte Erfahrungen gemacht. Statt Abzüge für die Arbeit außerhalb des Hauses für mehr als 100.000 kr. Klasse. Die Obergrenze des Abzug für Reisearbeit etc.

Es sind solche Aktionen, die dazu geführt haben, dass so viele Arbeitslose ihr Recht auf Arbeitslosengeld erschöpft haben, und es werden täglich mehr.

Wir meldeten deshalb schriftlich und mündliche und vor dem Arbeitsausschuss an, dass wir die reisenden Arbeitnehmer informieren und warnen werden, nicht eine Arbeit im Ausland anzunehmen, es sei denn, die Unternehmen bieten die gleichen Dienstleistungen in Form von Arbeitslosengeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Vorruhestand an, wie sie in Dänemark üblich sind.

Sonst werden wir ihnen empfehlen, ihre Häuser zu verkaufen oder zu vermieten, um nicht Steuern, Gesundheitsbeiträge und Arbeitslosenversicherung in Dänemark bezahlen zu müssen. Wenn reisende Arbeitnehmer keine Leistungen bekommen können.

In dem früheren Antrag an den Arbeitsminister wegen dem Ausstationierungsgesetz L195 Anhang 3-7-8 kündigte wir an dass die Eintragung ins RUT - Register durch Registrierung des Unternehmens als dänisches, umgangen werden kann, so dass die Zahl der Beschäftigten und Baustellen rückläufig im CVR Register ist. Das behindert die Gewerkschaften und andere Behörden. Die ausländischen Unternehmen stehen nicht Schlange bei den Gewerkschaften um eine Zusammenarbeit zu klären.

Eine Zimmerei und Tischlerei oder andere Unternehmen auf dem Gebiet der Bauwirtschaft, die im CVR-Register als Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Gesellschaft in Dänemark, eingetragen ist, muss auch ihre Baustellen und Mitarbeiter im RUT-Register haben.

Wenn sie nur ausländische Arbeitnehmern haben. Und dies war nicht der Fall. Wir empfehlen, als Gegenmaßnahme ein Gesetz, so dass die gleichen Bedingungen wie im RUT-Register gelten. Innerhalb des Bauwesens, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, usw.

Das war die Antwort von Eigil Andersen (SF) an das Publikum. Es gab auch Fragen von Mitgliedern der Einheitslisten. Und von Bjarne Laustsen (S). Der Vorsitzende des Parlamentarischen Ausschusses für Arbeit Lennart Damsbo - Larsen (S) wird den Arbeitsminister um eine Antwort bitten.

Der Parlamentarische Ausschuss für Arbeit hat eine separate Frage an den Arbeitsminister gestellt.
BEU. 405 zum 25 Juni 2013. Ob der Minister die Teile des Antrages des Verbands der Rejsearbejdere.dk, siehe L 228 - Anlage 9, welche nicht funktionieren im L 228 kommentieren will?

Wir hatten ein kurzes Treffen mit Bjarne Laustsen (S), der uns immer freundlich empfängt, dabei haben wir ihn über den Grund unserer Anwesenheit im Parlamentarischen Ausschuss für Arbeit informiert, bevor wir im Publikum waren.

Die Antwort des Arbeitsministers kam am 21 Juni 2013:
In Bezug auf die Kommentare über den Wiedererwerb des Arbeitslosengeldes, unter Einbeziehung der Versicherungs- und Arbeitszeiten von einem anderen EU-/ EØS-Land und auf Vorruhestand usw. kann ich auch auf meine Antwort auf Frage 2 verweisen. Wie in der Antwort angegeben, setzte die Regierung eine Kommission ein, um alle Änderungen zu prüfen und auf die Änderungen im Arbeitslosengeldsystem zu schauen.

Der Verband der Reisearbeiter.dk hat auch eine Reihe von Kommentaren über das RUT-Register, die ich bei einem Termin mit dem Ausschuss für Beschäftigungsfragen abstimmte, diese werden in einem separaten Papier kommentiert.

Es wird eine Änderung des Gesetzesentwurfes kommen. Die Änderung bedeutet also, dass die selbst gewählte sechs Wochen Ausbildung früher begonnen werden kann und nicht erst nach 4 Monaten Arbeitslosigkeit und sie muss innerhalb der ersten 13 Monate der Arbeitslosigkeit abgeschlossen werden, wenn die Person im Alter von 25 Jahren ist, und innerhalb der ersten 10 Monate der Arbeitslosigkeit, wenn die Person das Alter von 25 Jahren noch nicht hat.

Da wir merken, dass unsere Anträge und Kommentare gut behandelt werden, werden wir so weiter machen.

Der Verband der Rejsearbejdere.dk hatte am 12. April. 2013 wie gewöhnlich sein jährliches Vorstandstreffen mit Dansk Metal in Kroyer Kielbergsvej 32, 8660 Skanderborg. Nicht weit davon entfernt war eine Baustelle, eine Nachfrage beim Bürgermeister wegen der Schilder und der CVR Nummer ergab, dass die Bauarbeiter Leiharbeiter waren mit eigener Steuernummer. Es scheint, wir machen nur sehr sehr kleine Schritte.

Wir wandten uns an den Steuerminister Holger K. Nielsen und den parlamentarischen Steuerausschuss wegen L. 216 einem Änderungsvorschlag zum Gleichstellungs- und Quellensteuergesetz eingereicht am 17. Mai 2013.

Der Verband der Rejsearbejdere.dk unterstützt die Initiative zur Wiedereinführung des Boligjob System, diese ist teilweise im Einklang mit unseren vielen und jahrelangen Untersuchungen, und den jüngsten Anfragen an den Klima- ,Energie- und Bauminister Martin Lidegaard und den Parlamentarischen Klima-, Energie- und Bauausschuss zum Gesetzesentwurf L. 86 vom 20. November 2012. Anhang 24

Wir finden, dass dies ist nur ein minimaler Gesetzesentwurf ist im Hinblick auf die vielen Fördermöglichkeiten in Deutschland, worüber wir informierten und es war eines der Instrumente, die dazu beigetragen haben, das Land durch die Finanzkrise zu bringen, ohne das die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe explodierte, wie in Dänemark.
Subventionen oder Abzüge in Deutschland sind nicht davon abhängig ob man Single oder verheiratet ist. Ein Single hat einen Steuerfreibetrag von 1200 € da sind 8900 kr. Steuervorteil. Sowie jede andere Subvention.

Nach dem Gesetzesentwurf L 216 gibt es nur einen ähnlichen Steuervorteil im Boligjob System für Singles. Wir finden das unerhört. Ein Alleinstehender, Reisearbeiter, Bürger, Vorruheständler, Rentner mit geringem Einkommen, hat die gleichen Kosten wie diejenigen, die in Beziehung leben für die Instandhaltung ihrer Wohnung.

Wir glauben auch, dass der Ersatz mit Pellet Heizungen oder -öfen und finnische Masse Öfen in den Rand und ländlichen Gebieten Dänemarks durch die Regelung abgedeckt werden. Vor allem, weil es die Ausgaben in Gegenden mit geringem Einkommen und die Luftverschmutzung reduziert. 10-12 kg Pellets sind genug, um ein Haus mit Wärme und Wasser zu versorgen mit einem finnischen Masse Ofen oder 10-15 kg Holzpellets für einen Pellet Ofen.

Es kam eine Antwort, dass das System nicht in der Lage war das zu ändern.
Der Verband der Rejsearbejdere.dk findet die Antwort des Ministers ist komplett unangebracht. Wir haben gerade in unserer Untersuchung gezeigt, dass die nicht haushaltsrelevanten Abzüge nicht für jeden Haushalt stehen.

Dass ist ein Problem das durch die Steuererklärung im Onlineportal der Steuer verursacht wird in> Ausgaben zu Serviceabzüge höchsten 15.000 kr. <. Man kann es ohne größere Probleme für das Jahr 2013 ändern, wenn das Betriebssystem darauf eingestellt wird.

Unsere Begründung für die Ausweitung des Systems ist der massive Rückgang der Anzahl der Erwerbstätigen im Baugewerbe in 5 Jahren ist ein Rückgang von 42.769 im Baugewerbe auf 8421 Beschäftigte zu verzeichnen. Darüber hinaus kommen andere Mitarbeiter in der Industrie mit Komponenten für das Baugewerbe.

Noch schlimmer als im Jahr 2004 ist es für das Baugewerbe im Jahr 2013. Es gibt die unfaire Konkurrenz aus den neuen EU-Ländern. Der Minister scheint zu glauben, dass die Steuerstrukturen zunächst einmal einen Testlauf mit den fehlenden Beschilderung an den Baustellen haben sollten.

Das L. 170 § 5 sollte geändert werden, es umfasst Warenautos und LKWs die gemischt im Beruf und Privat verwendet werden, sowie die Fahrzeuge, die ausschließlich für private Zwecke genutzt werden, es umfasst nicht die Autos, die entweder mit gelben Nummernschildern versehen sind oder solche, die für private Nutzung gekennzeichnet sind, und für die, die Hälfte der privaten Autosteuer bezahlt wird. Wir richteten eine Anfrage an den parlamentarischen Steuerausschuss und bekamen einen Termin am 19.Juni 2013.

Die Teilnehmer an diesem Empfang vor dem parlamentarischen Steuerausschuss waren der Vorsitzende Hans Erik Meyer und der Kassierer Johannes Classen.
Es gab Fragen von Jesper Petersen (S) wegen der Schilder und der CVR Nummern und vom Vorsitzenden des parlamentarischen Steuerausschuss Gitte Kleine Lundbech (V).

Wir wünschen allen schöne Sommer.

Mit freundlichen Grüssen
Vorsitzender des Vereins
Rejsearbejdere.dk
Hans Erik Meyer
Nørbyvej 55
6200 Aabenraa.
www.Rejsearbejdere.dk