Rejsearbejdere.dk
MENU
REJSEARBEJDERE.DK
Informationsbrief Dezember 2010
Informationsbrief Dezember 2010.

Das Jahr 2010 liegt in den letzten Zügen. Es wird vielen in Erinnerungen bleiben, als ein Jahr mit einer Reihe von Gesetzen, welche sich negativ auswirken auf die Lebensbedingungen für einen großen Teil derer, die in Dänemark und außerhalb des Landes arbeiten.
Der Verband Rejsearbejdere.dk hatte in diesem Jahr viele Anfragen ans Folketing und andere Ausschüsse, an die Gewerbeaufsicht und die Gewerkschaft.
Hier kommt eine Zusammenfassung von den Dingen, mit denen wir uns seit dem letzten Informationsschreiben im Sommer beschäftigt haben.

Wir sendeten eine Anfrage an die Ministerin für Beschäftigung Inger Støjberg und an den Folketing Arbeitsmarktausschuss am 20. September 2010. Wegen der Probleme mit den angemeldeten Arbeitsplätzen und der Befreiung der Auftraggeber von der Verantwortung, sowie der Pressemitteilung vom Minister für Beschäftigung vom 11. September 2010 um Aussetzungen der Online Registrierungen zum 1. Januar 2010.
Diese Verspätung bedeutet, dass die neuen Regeln zur Anmeldepflicht für Einmannbetriebe und Auftragsgeber entsprechend verzögert werden, und so können sie erst in Kraft treten, wenn das System bereit ist.

Die Antwort war, das Auftraggeber, die es nicht gewöhnt sind Verträge einzugehen von dieser Verantwortung in einigen Fällen befreit werden. Der Minister für Beschäftigung meinte, dass die neuen Regeln und besonders die Auftraggeberpflichten recht umfangreich sind im Vergleich zu den früheren Regeln, und sowohl DA als auch LO haben ihre Zufriedenheit mit dem Gesetz ausgedrückt.
Zusätzlich gibt es parallel aufkommende Fragen an den Minister für Beschäftigung. Vom Folketing Arbeitsmarktausschuss in einem Schreiben vom 4. Oktober 2010 stellten sie folgende zwei Fragen Nr. 568 und 569 (AMU allgemeiner Teil), nach dem Wunsch von Lennart Damsbo-Andersen (S).

In der Verlängerung des Artikels ‚Keine Strafe für Registerbetrug‘ veröffentlicht im 3F Rundschreiben vom 1.10.2010, bitten sie den Minister darüber zu informieren, inwieweit der Minister es zweckmäßig findet und übereinstimmend mit dem Gesetz, dass die Gewerbeaufsicht es unterlässt ausländische Firmen einzustellen, die nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen RUT-Register bei der Polizei registriert sind. (Im 3F Rundschreiben vom 1.10.2010 hatten wir darauf hingewiesen, dass die Gewerbeaufsicht nicht die Arbeit stoppt, obwohl die Firma nicht registriert war.)

Antwort: Gewerbeaufsichtsverfahren bei RUT-Kontrollen laufen so, das wenn die Gewerbeaufsicht eine ausländische Firma findet, die scheinbar nicht im RUT ist, registriert die Gewerbeaufsicht von der Firma den Namen/ die Adresse usw., und benachrichtigt diese über die rechtlichen Auswirkungen der fehlenden Registrierung, das heißt sie bekommt eine Geldstrafe.

Der Minister klärt, inwieweit die Sanktionsmöglichkeiten des Gewerbeaufsichts-amtes bei einer ausländischen Firma, die nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen RUT-Register ist, ausreichend sind. Der Minister gibt seine Einschätzung darüber ab, inwieweit es zweckmäßig wäre die Geldstrafe zu erhöhen oder der Gewerbeaufsicht die Befugnis zu geben, die Arbeit bei fehlender Registrierung augenblicklich zu stoppen. Wobei der Vorschlag die Arbeiten zu stoppen bedeutet, dass das Gewerbeaufsichtsamt gewaltsam in den Arbeitsmarkt eingreift und das ist nach EU-Recht unter anderem im Hinblick auf Gleichberechtigung und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Basierend auf der Antwort des Ministers für Beschäftigung haben wir im Verband Rejsearbejder.dk Abrechnungen analysiert, aus einem Gebiet mit vielen osteuropäischen Firmen und Arbeitnehmern und die verglichen mit einem Teil der dänischen Hoch- und Tiefbauunternehmen in der Umgebung, welche unsere früheren Anfragen umfasst, und wir stellten deshalb tiefgründige Fragen an den Arbeitsminister am 9. November 2010. AMU allgemeiner Teil, Beleg 278 2009-10

Auf Grund der beiliegenden Abrechnungen der Umgebung und der Arbeitslosenzahlen, sowie der vielen Firmen mit außerhalb stationierten Arbeitskräften, die ohne Übereinkunft arbeiten, gibt es keinen Grund zu glauben, dass die Firmen unter fairen Bedingungen arbeiten, (das beweist der Bericht des Gewerbeaufsichtsamtes); man kann schnell ausrechnen, dass die ca. 85 Mann, die nun arbeitslos sind, den Staat ein Meer an Geld, an Unterstützung und Aktivierung kosten.

Wir haben folgende Fragen gestellt:
Wer hat die Kontrolle über die Mündigkeit in Dänemark nach der Direktive 96/71/EF nach Einhaltung des Artikels 3?
Sind die dänischen Kontrollmaßnahmen im Einklang mit der Direktive 96/71/EF Artikel 4?
Wegen der maximalen Arbeitszeit und der minimalen Ruhezeit.
Die Mindestanzahl an bezahlten Ferientage pro Jahr.
Mindestlohn, einschließlich Überstunden; das gilt nicht für betriebliche Zusatzrente.
Die Bedingungen für einen Arbeitnehmer

Am 11. August 2010 wurde eine Mail an ein Mitglied des Europa-Parlaments gesendet. Ole Christensen (S), der in einer Mail an unseren früheren Vorsitzenden Jens Jørgensen, schreibt, dass er sich regelmäßig über das, was da mit den ausländischen Arbeitskräften in Dänemark vorgeht, informiert.

In der Mail weist er daraufhin, dass es eine Fehleinschätzung war die, die dänischen Gehaltsempfänger viel gekostet hat. Das geschah wie wir vorher sagten im April 2003, dass wir erstickt wurden von ausländischen Arbeitskräften, mit der Aufnahme der neuen Länder in die EU, falls es da nicht eine Kontrolle des Lohns und der Anstellungsverhältnisse sowie der Arbeitsplätze und Registrierungen geben wird.

Rückmeldung von Ole Christensen.
Du hast insofern Recht, dass die Probleme durch unser Arbeitsmarktmodel entstehen, da wir nicht die Tarifverträge per Gesetz erhöhen können oder einen Mindestlohn in unserer Gesetzgebung haben. Deshalb können wir auch nicht anders mit den Arbeitgebern der Ostarbeiter umgehen, als wir es mit den dänischen Arbeitgebern tun, die keine Mitglieder in einem Arbeitgeberverband sind.
Ich möchte meine Arbeit in der EU fortsetzen mit dem Schwerpunkt auf diese Herausforderungen und Unterstützungen mit europäischen Lösungen, wenn es notwendig ist.

Die Abzüge für die Reisekostenerstattung beziehungsweise der Ernährungs-vergütungssatz von 455 kr. und der Unterkunft von 195 kr. wird für vier Jahre eingefroren sein, da es keine Regulierung für 2010 gibt, wie bei anderen Abzügen. Es wurde stattdessen eine Obergrenze für Abzüge in Höhe von 50,000 kr. eingeführt. Ungeachtet dessen bedeutet es einen weiteren Verlust von ca. 8 % = 52 kr. als Abzug pro Tag im Jahr 2013. Bei 100 Tagen 5200 kr. sind das 1600 kr. in bar, dazu kommt eine Herabsenkung des Nettowertes 2013. Der persönliche Freibetrag bedeutet einen Verlust von 373 kr., zusammen 969 kr. in den drei Jahren. Verloren an Wert durch den Abzug des Gewerkschaftsbeitrags nach den eigenen Berechnungen des Steuerministerium von ca. 1000 kr.

Die Antwort des Steuerministers ist, dass die Vereinbarung über die Wiederherstellung der dänischen Wirtschaft eine notwendige Einschränkung der Ausgaben beinhalten muss, um das Gleichgewicht in der öffentlichen Wirtschaft wiederherzustellen und dazu muss jeder seinen Beitrag leisten.

Unser Kommentar dazu ist, dass sich das Gesetz negativ auf die Beschäftigung und das Wohlergehen auswirkt.

Der Verband der Rejsearbeidere.dk findet das der eingereichte Gesetzesentwurf nicht im Einklang steht mit dem gleichzeitig eingereichten Gesetzesentwurf des Steuerministers L 221 vom 26. Mai 2010.

Die Folgen der Herabsetzung der bezugdauer, von vier Jahren in einem Zeitraum von sechs bis zwei Jahren (Leistungsperiode) zu reduzieren innerhalb von drei Jahren, werden tiefgreifend sein für die Arbeiter und Angestellten, die beruflich viel reisen müssen. Dänische Export- und Inlandsfirmen verlieren Arbeitsplätze, weil sie keine Montagearbeiter und -angestellte bekommen können. Die Wettbewerbsfähigkeit wird sich für 4 Jahre verschlechtern durch diese Steuersätze und die Verringerung des steuerlichen Wertes von 25,5%.

Die meisten werden einen Job als reisender Arbeiter/Handwerker vermeiden, wenn die Aussicht auf Arbeitslosigkeit so groß ist. Damit sie nicht nach zwei Jahren Gefahr laufen, das sie Haus, Auto und Ersparnisse verlieren. Dänische Unternehmen verlieren hoch qualifizierten Arbeitskräfte.

Die Antwort des Ministers für Beschäftigung war.
Ich kann Ihnen in diesem Punkt nicht zustimmen. Im Gegenteil, ich glaube, dass eine Senkung des Arbeitslosengeldes die einzelnen Arbeitslosen anregen wird, sich eine Beschäftigung zu suchen und anzunehmen, dadurch werden wir die Beschäftigung auf lange Sicht erhöhen.

Der Verband der Rejsearbeidere.dk erhielt bei dieser Gelegenheit einen Brief von Torben Hansen (S), dem Sprecher des Folketing Arbeitsmarktausschuss, darin bedankt er sich bei uns dafür, dass wir teilnahmen und unsere Meinung und unser Wissen über die Folgen der vorhergesagten Leistungskürzungen mitteilten. Unsere Teilnahme setzte ein wichtiges Signal für den Minister für Beschäftigung und die Regierung. Es war wichtig, weil ein Abbau des Leistungssystems völlig ungerecht ist und viele Arbeiter betrifft, die eine Leistungskürzung nicht verdient haben.

Folketing Mitglied Bjarne Laustsen hört immer auf unsere Vorschläge und Probleme wenn wir kommen in den Folketing.

Wichtige Mitteilung für alle Arbeitnehmer über 50 Jahre mit Wohnsitz in DK.
Zur Kenntnisnahme unserer Mitglieder ist bei der Rentenreform 2006, eine besondere Bestimmung die sicherstellt, dass Personen die, das Arbeitslosengeld zum Ende der Leistungsperiode verlieren und über 50 Jahre alt sind, aber weiter den Rentenbeitrag zahlen, als 60-jährige in Renten gehen können, selbst wenn sie nicht die Beschäftigungsanforderungen erfüllen.
Endlich wird gleichzeitig die Senior Job Regelung eingeführt, die diejenigen über 55 Jahren, die ihr Arbeitslosengeld ausgeschöpft haben, das Recht auf einen Senior Job gibt, damit sie als 60-jährige in Rente gehen können.
Eine Bedingung zur Erhaltung eines Senior Job ist, die Frage der weiteren Mitgliedschaft in der Arbeitslosenkasse und die Zahlung der Rentenbeiträge um die Forderungen an das Dienstalter zu erfüllen, wenn die Personen im Rentenalter sind. Der Seniorjob endet, wenn die Betreffenden aus treten aus der A-Kasse oder sie den Rentenbeitrag nicht mehr zahlen wollen.
Die Gemeinde der Person, wird bei einer Anstellung in einem Senior Job auf die Einhaltung der tariflichen Lohn- und Arbeitsbedingungen achten. Vollzeitversicherte müssen vertraglich Vollzeit arbeiten, während Teilzeitversicherten Teilzeitbeschäftigungen angeboten werden müssen. Personen, die einen Senior Job wollen, haben die Pflicht zumutbare gewöhnliche Arbeit anzunehmen, wenn sie ihnen vom Jobcenter vermittelt werden. Wenn die Arbeit abgelehnt wird, gibt es keinen Senior Job.
Die Bewerbung um einen Senior Job muss der betreffenden Gemeinde frühestens 3 Monate und spätestens 2 Monate vor dem Tag geschickt werden, an dem das Arbeitslosengeld ausläuft. Wenn eine Person vor Ablauf der Frist einen normalen Job erhält und danach wieder arbeitslos wird, beginnt die 2-Monats-Frist wieder neu.
Absatz. 3. Die Gemeinde muss die Beschäftigung in einem Senior Job in vollem Einvernehmen und zu tariflichen Arbeitsbedingungen anbieten, besonders bei den Mitgliedern von Arbeitslosenkassen.
Absatz. 4. Die Gemeinde muss die Teilzeitbeschäftigung in einem Senior Job anbieten für Teilzeitarbeit versicherte Mitglieder von Arbeitslosenkassen.
Das Wohnungspaket erweitert den bestehenden jährlichen Rahmen für die Sanierungen auf rund 2,6 Milliarden Kronen im Jahr 2013-16. Gleichzeitig werden fünf Milliarden Kronen extra für Renovierungen bereitgestellt, davon 2,5 Milliarden in 2011, eine halbe Milliarde im Jahr 2012 und eine Milliarde im Jahr 2013.
Darüber hinaus sind 1,4 Milliarden Kronen zweckgebunden für besondere Aufwendungen in den 29 Stadtteilen, die als Ghettos definiert sind, vorgesehen - 500 Millionen müssen von 2011 bis 14 ausgegeben werden, um Wohnhäuser abzureißen, 900 Millionen sollen bis 2016 für eine bessere Infrastruktur z.B. hellere und sichere Wege verwendet werden.
Der Bau von rund 600 neuen Wohnungen in der Kommune Horsens schafft bis zu 1600 neue Arbeitsplätze. Die Planung der Kommune umfasst nicht nur rund 600 neue Wohnungen sondern auch mehrere Bauprojekte, damit ist sie auf dem richtigen Weg. Insgesamt wird die Kommune mehr als eine Milliarde Kronen im nächsten Jahr in den Bau der Häuser investieren, von denen etwa 70 Millionen Kronen von der Kommune Horsens finanziert werden.
Durch den Bau von gemeinnützigen Wohnungen muss die Kommune 2010 nur sieben Prozent der gesamten Bausumme finanzieren – normal sind 14 Prozent der Bausumme. Eine Herabsetzung des Grundkapitals. Das war einer der Vorschläge vom Verband der Rejsearbeidere.dk vor dem Wohnungsausschuss am 26. Januar 2010.
Falls das Finanzgesetz angenommen wird, können für den Abriss und Umbau von bestehenden gemeinnützigen Wohnungen in besonderen Gebieten 500 Millionen Kronen eingeplant werden. Endlich wird die Abbruchkasse am Rande Dänemarks wieder aufgenommen mit weiteren 100 Millionen kronen.
Das waren einige der Vorschläge des Verbandes der Rejsearbeidere.dk vor dem Wohnungsausschuss des Folketing am 26. Januar 2010.
Die steuerfreie Auszahlung der Kost- und Logiszulage für das Jahr 2011 ist die gleiche wie 2010.
Es kann steuerfrei ausbezahlt werden für Beförderung 3,67 kr. bis zu 20.000 km Beförderungsabzüge sind 2,00 kr.
Zur Orientierung – erinnert Euch das für 2011 die Grenze für die Abzüge bei 50.000 kr. für Kost und Logis zusammen mit der doppelten Haushaltsführung festgelegt sind.
Besprecht mit Euren Arbeitgebern eine steuerfreie Auszahlung der Sätze für Kost, Logis und die gefahrenen Kilometer.
Wir sagen Danke, für das Jahr 2010 das bald zu Ende geht, zu Folketings Minister und Politiker, dafür das sie aufmerksam waren für unsere Standpunkte, zu den Journalisten und den Medien und für deren Hilfe und Zusammenarbeit.
Für schnelle Informationen bitten wir euch eure E-Mail-Adressen an den Vormann des Verbandes der Rejsearbeidere.dk zu senden.

Wir wünschen uns allen frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!

P.b.v. Hans Erik Meyer






Opdateret d. 16 Dec 2010
© Rejsearbejdere.dk 2018