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Informationsbrief.
Die Sommerferien sind jetzt vorbei, auch für das dänische Parlament das am 8. Oktober 2009 öffnet..
Es wird spannend welche Initiativen die Regierung vorlegen wird um die Jugend/ Arbeitslosigkeit zu reduzieren u.a.m.

Die Zuschussordnung im Gesetzesentwurf L 166 um handelt Zuschuss zur Renovierung von Privaten Wohnungen wurde ein Erfolg für eine bedrängte Baubranche und deren Lieferanten. Ein kleiner Beweis ist die Firma Vrøgum Vinduer sie haben von 45 Angestellten auf 90 angestellte ausgeweitet.

Ein weiterer Erfolg für eine bedrängte Baubranche wird der Abrisspool voraussichtlich. Laut JV vom 16.9.09 sind 39 Kommunen ausgewählt um Anteil an dem Pool von 150 Millionen für Abriss und Renovierungen zu bekommen. Die Kommunen müssen selber 25% dazu zahlen, welches natürlich bewirkt, dass die Kommunen mit schlechter Ökonomie sich nur begrenzt beteiligen können.

In Varde Kommune will man so viel wie möglich suchen, nämlich zwischen 10 und 12 Millionenen. Vejen und Tønder Kommune suchen auch so viel wie möglich. Billund und Hadersleben überlegen es auch.
In Hjørring gibt es 3 mögliche Häuser, vielleicht mehr.

In Aabenraa will man eine Versuchsordnung bei3 Ruinen machen. Hier gibt es viel zu tun.
Wir hoffen, dass Aabenraa einer von den Kommunen wird. Die morsche Ruine in Stollig, die wir vom Verein Rejsearbejdere.dk bei dem Vortreten vor dem Parlamentarisches Wohnungsauswahl (Folketingets boligudvalg) am 26-2 2009 vorgetragen haben. Hier haben wir ein Vorschlag vorgelegt mehre Investierungen und Beschäftigungen in den Bau und Anlage Sektor. In so fern dass, die anderen zugelassenen Kommunen sich für die extra staatlichen Mittel bevor der Deadline 19. Oktober 2009 bewerben.
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Hoffentlich kommt in 2010 und zukünftig mehr Schwung in den öffentlichen Bau und Anlage Sektor, so dass diese Sektoren eventuell ein Teil der Arbeitslosen der Industrie, wo Entlassungen zur Tagesordnung gehört, gebrauchen können. Der Schwung kommt, wenn Kommunernes Landsforening (Der Kommunale Landesverband) ein gesamt überblick hat, und wenn alle Budgets ende Oktober beschlossen sind.

Der Verein Rejsearbejdere klagte am 29. Maj 2009 zur Europa - Kommissionen for Generaldirektoratet for Beskatning og Toldunion ( Kommission für Versteuerung und Zollunion) über das vorgelegte Gesetz von Steuerminister Kristian Jensen, dass beschlossen wurde. L1999 Vorschlag um Gesetz zur Änderung vom Gleichungsgesetz und verschiedene andere Gesetze. ( Versteuerung von Sachbezüge, Beförderungsfreibetrag, Geschenk Freibetrag, Kinderkrippen Freibetrag und Reise Freibetrag u.a.m.

Jetzt haben wir vom Generaldirektorat für Versteuerung und Zoll eine Antwort erhalten, worin steht, dass die Regeln für direkte Versteuerung in der EU nicht in der EU harmonisieret worden sind und deshalb gehören diese Gesetze unter den Kompetenzen der Mitgliedsstaaten. Dies bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten selber eigene Gesetze beschließen können und damit bestimmen was versteuert werden soll und welcher Steuersatz national für den Steuerfreibetrag bei Reiseausgaben gilt.
Die Mitgliedsstaaten haben so eine disponier Freiheit. Die disponier Freiheit innerhalb der direkten Versteuerung ist nur vom Gemeinschaftsgericht (fællesskabsretten) begrenzt. Dies bedeutet das die Mitgliedsstaaten nicht ein Gesetz einfüren darf, das direkte oder indirekt auf Grund von Nationalitäten diskriminiert. Dies gilt jedoch nur in Situationen wo es Grenzüberschreitende Elemente gibt, und wo es sich nicht um eine interne Situation in einem Mitgliedsstaat handelt.
Selbst wenn das Gesetz bedauerliche ökonomische Konsequenzen für Gewisse Grenzüberstreitende Arbeitnehmer mit sich führt, ist es nicht einen Verstoß gegen das EU Gesetz.

Der Verein Rejsearbejdere.dk hat am 19 August 2009 den hierauf folgenden Kommentar an Europa- Kommision für Genneraldirektorat für Versteuerung und Zoll (Europa - Kommissionen for Generaldirektoratet for Beskatning og Toldunion) geschickt.
Die Information die in ihrem Brief Ref. Ares (2009) 185970 - 27/07/2009 hervorkommen, dass eine direkte Versteuerungssteuer in der EU nicht harmonisiert ist können wir vom Verein Rejseabejdere.dk nur beklagen. Dies führt zu unfairer Konkurrenz bei dänischen Lohnempfänger und Unternehmen.
Mit der EU Erweiterung von Ländern mit einem niedrigen Einkommen, müsste vorher eine Harmonisierung von Steuern und Abgaben vorgenommen werden sein. Dies gilt besonders Auto gebühren.
Ein dänischer Lohnempfänger bezahlt fast zwei Mal so viel in Gebühren und Mehrwertsteuern für ein Auto das die Beförderung zur Arbeit dient als in Deutschland.

Wir nehmen den Brief zur Kenntnis und hinterlegen die Sache. Jedoch behalten wir uns das Recht vor die Klage später wieder aufzunehmen, wenn der Beschluss keinen maximalen Steuerabzug von Reiseausgaben zu Ungleichgewicht im dänischen Arbeitsmarkt führt. (L 199)

Wenn der Verein Rejsearbejdere.dk so schreibt, ist es weil wir nicht wissen wie viel die Arbeitslosigkeit nach dem Jahreswechsel 2010 steigt.Auf Grund von dem beschlossenen Asozialen Gesetz L 199. 29 Mai 2009 und der mangelnden Harmonisierung der direkten Steuern in der EU. Dies müsste der Steuerminister vorher bedacht haben.

Das Register für ausländische Dienstleistungen ( RUT- Register) wirkt nicht, dafür haben wir jetzt ein Beweis. Es sollte jedoch dazu dienen Ausländische Arbeitsnehmers Lohn und Arbeitsverhältnisse zu sichern. Außerdem auch die Sicherheit und Gesundheit auf den Arbeitsplätzen sichern. Es sollte die Arbeitsaufsicht (Arbejdstilsyn), Behörden und Gewerkschaften ermöglichen Kontrollen durchzuführen.

Eine Firma brillierte damit viele Jahre in Dänemark gearbeitet zu haben und dem Register erst seit dem 1. Maj 2009 angemeldet worden ist. Dies ist ein Beweis dafür, wie schlecht das Register funktioniert. Die Firma hat nach eigenangaben 30 Mann beschäftigt.

Der Verein Rejsearbejdere.dk hat über viele Jahre bei Beschäftigungsminister Claus Hjort Frederiksen. die Arbeitsmarktsauswahl vom Folketing, der Steuerminister und Folketingets Steuerauswahl kontaktet mit einem Vorschlag ausländische Arbeitskraft zu Registrieren und auf Baustellen mit einer deutschen Ordnung zu schildern. Dies sollte dazu beitragen ausländische Arbeitnehmer ordentliche Lohn und Anstellungsverhältnisse zu sichern.
L.70 Bilag 7. 13 marts 2008.Forschlag für ein Gesetz zur Änderung vom Gesetz über Ausstationerung von Lohnempfänger. (Forslag til lov om ændring af lov om udstationering af lønmodtagere.) Dies ist ein Resultat unserer Arbeit.

Dass das Gesetz nicht Funktioniert können wir vom Verein Rejsearbejdere.dk dokumentieren. Die polnisch/dänische Firma Plus- mad Sp.z.o.o.UL.Kozykova 20 64-300 Novy Tomysl Polen o REGON 639796234 NIP PL 7881811959 – hat auf ihrer Homepage www.plus-mad.pl und der zweiten Vorsitzenden Johan Madsen Feldumvej 41 Haderslev SE 12198469 hatten zur schreibenden Stunde keine Angeställte noch Baustellen im RUT Register registriert.

Das konnte Susanne Kofod Hansen vom RUT Register am 20. August 2009 Mitteilen. Sie gab auch den Bescheid, dass man sich an die Gewerkschaften oder Skat (Steuerbehörde) wenden soll. ( Frage: Warum nicht die Arbeitsaufsicht (Arbejdstilsynet). Dies ist übrigens seit 2007 Praxis.

Nach dem Gesetz ist es die Arbeitsaufsicht die die Aufsichtspflicht mit Baustellen hat. Es ist merkwürdig das man am 21.August 2007 dabei war dieses Haus zu renovieren und am 21.August 2009 halten ein par Mannschaftswagen/ Lastwagen und Personenwagen und die Bewohner vom Haus sind ausländische Arbeitnehmer.
Also 1 Jahr und 2 Monate nachdem das Gesetz beschlossen ist, ist es beachtlich dass niemand diese Baustellen bemerkt hat, da sie nicht in RUT registriert sind.
Gleichzeitig fahren sie in polnischen Firmenwagen. Es ist unmöglich für dänische Unternehmen und Lohnempfänger mit ihnen unter diesen Umständen zu Konkurrieren. Es ist eine Arbeitslosigkeit von 14,6% in der Maurer Branche und 10,7% in der Anlage Branche.

Unser Vorschlag vom Verein Rejsearbejdere.dk ist größere Bußgelder, entsprechend der deutschen Ordnung von 221,200 Kr. Die Arbeit wird sofort eingestellt mit einem sofort Befehl. Sofort eine Verweisung der Arbeitsnehmer vom Arbeitsplatz mit Hilfe der Polizei.
(Wird in Deutschland statuiert, aber geht nicht in der Antwort vom Beschäftigungsminister hervor)

Die Anbringung von Schildern beim Eingang zu Baustellen mit Firmen Name, Adresse SE Nr. Zur Verdeutlichung der gesetzlichen Registrierung der Firma/Arbeitnehmer. Es ist eine Anfrage an die EU Kommision gerichtet worden um zu klären welche Form von Schilderung gewünscht ist. Beschäftigungsminister Claus hjort Frederiksen antwortet uns am 20. Februar 2008. Dänemarks Antwort auf die Kommissions Extra Öffnungsschreiben vom 1. Dezember 2008 über die Durchführung vom Baustellendirektiv (direktiv 92/57 Æ0F).

Dänische Firmen die ausländische Arbeitskräfte anstellen sollen dem RUT Register gemeldet sein.Folgende Metode wird verwendet um dies zu umgehen. Firmen bekommen eine dänische SE. NR und dann stellen die auslåändische Arbeitskraft an. Die muss dann nicht in Rut registriert werden, da die Firma nicht ausländisch ist.

Ausschluss von öffentlichen Ausschreibein in einer Periode.

Vom Beschäftigungsminister Inger Støjbergs Antwort vom 28.September geht folgendes hervor:

Es war eine konstruktive Besprechung mit den Parteien am 25. August. Wir arbeiten weiter mit den Vorschlägen die unter anderem eine Stärkung der Rolle der Arbeitsaufsicht. So wie das Gesetz heute ist, hat weder Skat (Steuer Behörde) noch die Arbeitsaufsicht Befugnisse. Sie können aber wenn sie auf Firmen treffen, die nicht in RUT sind die Polizei benachrichtigen.


Die Bußgeld höhe wird nachgesehen, aber nicht in dem Niveau wie in Deutschland, da man in Dänemark Minimums Löhne hat. Stattdessen wird es als Bruch von Formellen Regeln normal in Dänemark.
In Bezug auf Ausschilderung von Baustellen meint die Beschäftigungsministerin dass es eine zu große Arbeit ist und dass das Resultat sich im Verhältnis hierzu nicht lohnt.


Die Regierung will damit arbeiten das Rut Register zu stärken und die Umgehung der Meldepflicht bei zum Beispiel Angestellte zu Camouflieren oder als Einmannsfirmen sollen bestraft werden.

Kommentar von Rejsearbejdere.dk

Die EU Kommission wird beschließen wie die Ausschilderung sein soll. Ohne Rücksicht darauf, dass die Beschäftigungsminsiterin meint, dass es eine große Arbeit ist ohne Resultate. Laut der Kommission extra Öffnung schreiben vom 1. Dezember 2008 über mangelnde Durchführung von Baustellendirektiven Direktiv (92/57 Æ0F) hat die Kommission sich an Dänemark gewandt. Darum muss sich die Beschäftigungsministerin nicht kümmern. Die Klage von Rejsearbejdere.dk an die EU –Kommission über mangelnde Ausschilderung ist noch nicht entschieden. Wir sind immer noch ein Part in der Sachen und wir werden dafür sorgen dass sie zur Sache kommen.

Neues von der EU
Das EF Gericht hat am 9. September 2009 ein Urteil gefällt woraus festgesetzt wird, dass Arbeitszeitdirektive Regeln über Jährliche Ferien einen Arbeitnehmer das recht sichert geplante Ferien später zu halten wenn es aufgrund von Krankheit nicht möglich ist Ferien zu halten.

Mit Freundlichen Grüßen
Im Namen des Vorstandes
Hans Erik Meyer.
Opdateret d. 11 Oct 2009
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